Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 1. Juni 2009


1. Vertragsabschluss

Für den Shop der Berliner Zeitung gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt.

Der Shop der Berliner Zeitung ist ein Angebot von
der Berliner Verlag GmbH,
Karl- Liebknecht- Straße 29, 10178 Berlin, Sitz Berlin, Amtsgericht Berlin- Charlottenburg HRB 101 192
USt.-IDNr. DE 136 666 390
Geschäftsführung: Heinz Kiegeland, Oliver Rohloff

Die Bestellung stellt ein Angebot an den Berliner Verlag zum Abschluss eines Kaufvertrages dar.  Nach Erhalt einer Bestellung beim Shop der Berliner Zeitung versendet der Berliner Verlag eine Email, die der Bestätigung der Bestellung dient und die Einzelheiten der Bestellung aufführt (Bestellbestätigung). Die Bestellbestätigung bewirkt noch keinen Vertragsabschluss. Der Kaufvertrag wird erst durch die Auslieferung der Ware geschlossen. Die Bestellbestätigung
und die Lieferung stehen unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit.

Sämtliche Waren werden nur in haushaltsüblichen Mengen verkauft.


2. Lieferung und Zahlung

Mit Zugang der bestellten Ware wird der Kaufpreis fällig. Der Kaufpreis wird durch eine zuvor vom Besteller gewählte Zahlungsart entrichtet. Der Berliner Verlag behält sich das Recht vor, die Ware nur gegen Vorkasse auszuliefern.

Die Lieferung der Ware kann bis zu sieben Werktage in Anspruch nehmen, sofern die Ware nicht unmittelbar verfügbar ist. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde. Die Lieferung erfolgt an die vom Besteller angegebene Lieferadresse.

Der Berliner Verlag arbeitet im Shop der Berliner Zeitung mit unterschiedlichen Partnern zusammen. Die Auslieferung der einzelnen Artikel kann durch die entsprechenden Partner erfolgen, die Rechnungsstellung erfolgt durch den Berliner Verlag. Der Besteller erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass seine für die Abwicklung des Bestell- und Kaufvorgangs benötigten persönlichen Daten an die Partner weitergegeben werden dürfen.

Falls der Berliner Verlag ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage ist, weil der Lieferant vom Berliner Verlag seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, wird der Besteller unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht.

Bei Lieferungen ins Ausland fallen erhöhte Versandkosten an, die dem Besteller in Rechnung gestellt werden. Anfallende Bankgebühren für Überweisungen aus dem Ausland sind vom Besteller selbst zu tragen. Bei Scheckeinreichung fallen zusätzliche Bearbeitungsgebühren von
10,00 Euro an. Eine Verpflichtung zur Lieferung ins Ausland besteht nicht.

Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, ist der Berliner Verlag berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozent über dem jeweils geltenden Basiszinssatz zu fordern. Falls dem Berliner Verlag ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist dieser berechtigt, diesen geltend zu machen. Für jede versendete Mahnung erhebt der Berliner Verlag eine Gebühr von 3 EUR.


3. Aufrechnung

Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder vom Berliner Verlag unbestritten sind.


4. Besonderheiten beim Kauf auf Rechnung

Zahlung auf Rechnung ist nur für Verbraucher ab 18 Jahren möglich.


5. Mehrwertsteuer

Alle Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und werden als Bruttopreise ausgewiesen. Im Warenkorb wird die enthaltene Mehrwertsteuer angezeigt.


6. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Berliner Verlags oder des jeweiligen Vertragspartners.


7. Widerrufs- und Rückgaberecht

Die Bestellung kann innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware ohne Angabe von Gründen schriftlich durch Rücksendung der originalverpackten Ware widerrufen werden. Das Widerrufsrecht gilt nicht in den in § 312d Abs. 4 BGB genannten Fällen.

Bei einer Rücksendung innerhalb von 14 Tagen aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu 40 Euro beträgt, hat der Besteller die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten Ware entspricht. Andernfalls ist die Rücksendung innerhalb von 14 Tagen für den Besteller kostenlos.

Der Widerruf bzw. die Ware ist zu schicken an:

Sigloch Distribution GmbH
Berliner Zeitung Webshop
Tor 6-10
Am Buchberg 8
74572 Blaufelden

Tel.: 01805 / 669 016
(0,14 € / Min. aus dem dt. Festnetz, Mobilfunk max. 0,42 € / Min.)
Fax 07953/883-509
berliner-zeitung@sigloch.de

Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind Sie verpflichtet, die empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogenen Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Schadensersatz kann verlangt werden, wenn sich die Ware verschlechtert hat oder ganz oder teilweise nicht mehr zurückgegeben werden kann. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Besteller die Schadensersatzpflicht vermeiden, indem er die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.

Zu beachten ist, dass dieses Widerrufsrecht nicht besteht bei Lieferung von Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können
oder deren Verfallsdatum überschritten würde; von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind, von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten, von Waren, die nach undenspezifikation
angefertigt wurden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten wurden, von Waren, die in der Form der Versteigerung erhalten wurden.

Darüber hinaus besteht das Widerrufsrecht nicht, soweit die Berliner Verlag GmbH im Namen von Veranstaltern Dienstleistungen aus dem Bereich der Freizeitveranstaltungen anbietet (insbesondere Eintrittskarten für Veranstaltungen). In diesem Fall liegt kein Fernabsatzvertrag gemäß § 312b BGB vor. Jede Bestellung von Eintrittskarten ist damit unmittelbar nach Bestätigung durch die Berliner Verlag GmbH namens des Veranstalters bindend und verpflichtet zur Abnahme und Bezahlung der bestellten Karten.


8. Datenschutz

Sämtliche Daten werden ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze (Bundesdatenschutzgesetz und Teledienstedatenschutzgesetz) genutzt und verarbeitet. Um alle Bestellungen ausführen zu können, muss der Berliner Verlag bestimmte Daten erheben, speichern, verarbeiten und nutzen. Dazu gehören Adressangaben oder aber für bestimmte Zahlungsarten notwendige weitere Daten. Weiter werden im Rahmen der Bestellungen die jeweiligen Bestelldaten (Artikel, Menge, Preis etc.) den Adressdaten zugeordnet. Der Berliner Verlag verarbeitet personenbezogene Daten lediglich zur Auftragsabwicklung und
leitet die für diesen Zweck erforderlichen Daten hierzu ggf. an Dienstleister weiter. SofernDaten für die Auftragserfüllung an Dienstleister weiter gegeben werden, sind diese ebenfalls an die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes, an andere gesetzliche
Vorschriften zum Datenschutz und an Datenschutzvereinbarungen mit uns gebunden. Der Berliner Verlag speichert und nutzt die Daten ausschließlich zur Abwicklung der abgeschlossenen Vertragsbeziehung und der weiteren Pflege der Kundenbeziehung. Alle
persönlichen Daten werden über SSL verschlüsselt übertragen.

Nähere Ausführungen zum Datenschutz finden Sie unter:
http://shop.berliner-zeitung.de/de/wisl_s-cms/info/Datenschutz.html


9. Haftung

Der Berliner Verlag haftet im Falle von Schadenersatzansprüchen, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit einschließlich Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, nach den gesetzlichen Bestimmungen. Er haftet auch nach den
gesetzlichen Bestimmungen, wenn schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt wird. In diesem Falle ist die Haftung der Höhe nach auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

Der Schadenersatzanspruch verjährt innerhalb von zwölf Monaten nach der Lieferung.

Die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleiben unberührt.

Soweit vorstehend nicht etwas Abweichendes vereinbart ist, ist die Haftung ausgeschlossen. Dies gilt auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Berliner Verlags.

Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Die Abtretung eventuell bestehender Ansprüche des Bestellers ist ausgeschlossen.

Für den Fall, dass Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, kann der Berliner Verlag bestimmen, ob die zuerst gelieferte Ware auf Kosten des Berliner Verlags an diesen zurück gesendet werden soll. Wenn dies der Fall ist, hat die Rücksendung innerhalb von 30 Tagen
nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen. Der Berliner Verlag behält sich vor, unter den gesetzlich geregelten Voraussetzungen Schadenersatz geltend zu machen.


10. Schlussbestimmungen

Erfüllungsort ist Berlin.

Bei Kaufleuten ist ausschließlicher Gerichtsstand Berlin.

Es gilt ausschließlich deutsches Recht.

Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen werden durch solche wirksamen Regelungen ersetzt, die den angestrebten wirtschaftlichen und rechtlichen Zweck weitgehend erreichen.