Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 01. November 2011


1. Vertragsabschluss

Für den Shop der Berliner Zeitung gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt.

Der Shop der Berliner Zeitung ist ein Angebot von
der Berliner Verlag GmbH,
Karl- Liebknecht- Straße 29, 10178 Berlin, Sitz Berlin, Amtsgericht Berlin- Charlottenburg HRB 101 192
USt.-IDNr. DE 136 666 390
Geschäftsführung: Heinz Kiegeland, Oliver Rohloff

Die Bestellung stellt ein Angebot an den Berliner Verlag zum Abschluss eines Kaufvertrages dar.  Nach Erhalt einer Bestellung beim Shop der Berliner Zeitung versendet der Berliner Verlag eine Email, die der Bestätigung der Bestellung dient und die Einzelheiten der Bestellung aufführt (Bestellbestätigung). Die Bestellbestätigung bewirkt noch keinen Vertragsabschluss. Der Kaufvertrag wird erst durch die Auslieferung der Ware geschlossen. Die Bestellbestätigung
und die Lieferung stehen unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit.

Sämtliche Waren werden nur in haushaltsüblichen Mengen verkauft.


2. Lieferung und Zahlung

Mit Zugang der bestellten Ware wird der Kaufpreis fällig. Der Kaufpreis wird durch eine zuvor vom Besteller gewählte Zahlungsart entrichtet. Der Berliner Verlag behält sich das Recht vor, die Ware nur gegen Vorkasse auszuliefern.

Die Lieferung der Ware kann bis zu sieben Werktage in Anspruch nehmen, sofern die Ware nicht unmittelbar verfügbar ist. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde. Die Lieferung erfolgt an die vom Besteller angegebene Lieferadresse.

Der Berliner Verlag arbeitet im Shop der Berliner Zeitung mit unterschiedlichen Partnern zusammen. Die Auslieferung der einzelnen Artikel kann durch die entsprechenden Partner erfolgen, die Rechnungsstellung erfolgt durch den Berliner Verlag. Der Besteller erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass seine für die Abwicklung des Bestell- und Kaufvorgangs benötigten persönlichen Daten an die Partner weitergegeben werden dürfen.

Falls der Berliner Verlag ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage ist, weil der Lieferant vom Berliner Verlag seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, wird der Besteller unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht.

Bei Lieferungen ins Ausland fallen erhöhte Versandkosten an, die dem Besteller in Rechnung gestellt werden. Anfallende Bankgebühren für Überweisungen aus dem Ausland sind vom Besteller selbst zu tragen. Bei Scheckeinreichung fallen zusätzliche Bearbeitungsgebühren von
10,00 Euro an. Eine Verpflichtung zur Lieferung ins Ausland besteht nicht.

Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, ist der Berliner Verlag berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozent über dem jeweils geltenden Basiszinssatz zu fordern. Falls dem Berliner Verlag ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist dieser berechtigt, diesen geltend zu machen. Für jede versendete Mahnung erhebt der Berliner Verlag eine Gebühr von 3 EUR.


3. Aufrechnung

Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder vom Berliner Verlag unbestritten sind.


4. Besonderheiten beim Kauf auf Rechnung

Zahlung auf Rechnung ist nur für Verbraucher ab 18 Jahren möglich.


5. Mehrwertsteuer

Alle Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und werden als Bruttopreise ausgewiesen. Im Warenkorb wird die enthaltene Mehrwertsteuer angezeigt.


6. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Berliner Verlags oder des jeweiligen Vertragspartners.


7. Widerrufs- und Rückgaberecht

WIDERRUFSRECHT:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung), bei der Erbringung von Dienstleistungen jedoch nicht vor Vertragsschluss, und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

Sigloch Distribution GmbH & Co. KG
Berliner Zeitung Webshop
Tor 6-10
Am Buchberg 8
74572 Blaufelden
Fax 07953/883-509
berliner-zeitung@sigloch.de

WIDERRUFSFOLGEN:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden.

Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Besondere Hinweise:
Bei einer Dienstleistung erlischt ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

Zu beachten ist zudem, dass Ihr Widerrufsrecht nicht besteht bei Lieferung von Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde; von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind; von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten, soweit die Vertragserklärung nicht telefonisch abgegeben wurde; von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten wurden und von Waren, die in der Form der Versteigerung erhalten wurden.

Darüber hinaus besteht das Widerrufsrecht nicht, soweit die Berliner Verlag GmbH im Namen von Veranstaltern Dienstleistungen aus dem Bereich der Freizeitveranstaltungen anbietet (insbesondere Eintrittskarten für Veranstaltungen). Jede Bestellung von Eintrittskarten ist damit unmittelbar nach Bestätigung durch die Berliner Verlag GmbH namens des Veranstalters bindend und verpflichtet zur Abnahme und Bezahlung der bestellten Karten.

Ende der Widerrufsbelehrung


8. Datenschutz

Sämtliche Daten werden ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze (Bundesdatenschutzgesetz und Teledienstedatenschutzgesetz) genutzt und verarbeitet. Um alle Bestellungen ausführen zu können, muss der Berliner Verlag bestimmte Daten erheben, speichern, verarbeiten und nutzen. Dazu gehören Adressangaben oder aber für bestimmte Zahlungsarten notwendige weitere Daten. Weiter werden im Rahmen der Bestellungen die jeweiligen Bestelldaten (Artikel, Menge, Preis etc.) den Adressdaten zugeordnet. Der Berliner Verlag verarbeitet personenbezogene Daten lediglich zur Auftragsabwicklung und
leitet die für diesen Zweck erforderlichen Daten hierzu ggf. an Dienstleister weiter. SofernDaten für die Auftragserfüllung an Dienstleister weiter gegeben werden, sind diese ebenfalls an die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes, an andere gesetzliche
Vorschriften zum Datenschutz und an Datenschutzvereinbarungen mit uns gebunden. Der Berliner Verlag speichert und nutzt die Daten ausschließlich zur Abwicklung der abgeschlossenen Vertragsbeziehung und der weiteren Pflege der Kundenbeziehung. Alle persönlichen Daten werden über SSL verschlüsselt übertragen.
 

Facebook Social Plugins
Unsere Internetseite bietet Ihnen als zusätzlichen Service den sogenannte „Gefällt mir“ Button. Es handelt sich dabei um ein Social Plugins (“Plugins”) des sozialen Netzwerkes facebook.com, welches von der Facebook Inc., 1601 S. California Ave, Palo Alto, CA 94304, USA betrieben wird (“Facebook”). Die Plugins sind leicht erkennbar (weißes „f“ auf blauer Kachel oder ein „Daumen hoch“-Zeichen) oder sind mit dem Zusatz “Facebook Social Plugin” versehen. Unter: http://developers.facebook.com/plugins können Sie die Liste und das Aussehen der Facebook Social Plugins einsehen.

Wir haben keinen Einfluss auf den Umfang der Daten, die Facebook mit Hilfe dieses Plugins erhebt.

Daher informieren wir Sie entsprechend unserem Kenntnisstand: Beim Besuch einer Website unseres Internetauftritts, die ein derartiges Plug-in beinhaltet, stellt ihr Browser eine direkte Verbindung mit den Servern von Facebook her, wodurch wiederum der Inhalt des Plug-ins an Ihren Browser übermittelt und von diesem in die dargestellte Website eingebunden wird. Hierdurch wird die Information, dass Sie unsere Website besucht haben, an Facebook weitergeleitet. Sofern Sie während des Besuchs unserer Website über Ihr persönliches Benutzerkonto bei Facebook eingeloggt sind, kann Facebook den Websitebesuch diesem Konto zuordnen. Durch Interaktion mit Plug-ins, z.B. durch anklicken des „Gefällt mir“-Buttons oder hinterlassen eines Kommentars werden diese entsprechenden Informationen direkt an Facebook übermittelt und dort gespeichert. Wenn Sie eine solche Datenübermittlung unterbinden möchten, müssen Sie sich vor dem Besuch unseres Internetauftritts unter Ihrem Facebook-Account ausloggen.


Zweck und Umfang der Datenerhebung durch Facebook sowie die dortige weitere Verarbeitung und Nutzung Ihrer Daten wie auch Ihre diesbezüglichen Rechte und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutz Ihrer Privatssphäre entnehmen Sie bitte den Datenschutzhinweisen von Facebook http://www.facebook.com/policy.php.
Weitere Möglichkeiten, um Facebook-Social-Plugins mit Add-ons für Ihren Browser zu blocken, bestehen zum Beispiel mit einfachen Softwarewerkzeugen, wie dem “Facebook Blocker“.


Nähere Ausführungen zum Datenschutz finden Sie unter:
http://shop.berliner-zeitung.de/de/wisl_s-cms/info/Datenschutz.html


9. Haftung

Der Berliner Verlag haftet im Falle von Schadenersatzansprüchen, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit einschließlich Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, nach den gesetzlichen Bestimmungen. Er haftet auch nach den
gesetzlichen Bestimmungen, wenn schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt wird. In diesem Falle ist die Haftung der Höhe nach auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

Der Schadenersatzanspruch verjährt innerhalb von zwölf Monaten nach der Lieferung.

Die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleiben unberührt.

Soweit vorstehend nicht etwas Abweichendes vereinbart ist, ist die Haftung ausgeschlossen. Dies gilt auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Berliner Verlags.

Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Die Abtretung eventuell bestehender Ansprüche des Bestellers ist ausgeschlossen.

Für den Fall, dass Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, kann der Berliner Verlag bestimmen, ob die zuerst gelieferte Ware auf Kosten des Berliner Verlags an diesen zurück gesendet werden soll. Wenn dies der Fall ist, hat die Rücksendung innerhalb von 30 Tagen
nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen. Der Berliner Verlag behält sich vor, unter den gesetzlich geregelten Voraussetzungen Schadenersatz geltend zu machen.


10. Schlussbestimmungen

Erfüllungsort ist Berlin.

Bei Kaufleuten ist ausschließlicher Gerichtsstand Berlin.

Es gilt ausschließlich deutsches Recht.

Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen werden durch solche wirksamen Regelungen ersetzt, die den angestrebten wirtschaftlichen und rechtlichen Zweck weitgehend erreichen.